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Vote électronique – „Sicherheit vor Tempo“

Die Stimmabgabe via Internet (vote électronique) soll weitergeführt werden. Bisher erhielten vor allem Auslandschweizerinnen und -schweizer in dreizehn Kantonen die Gelegenheit, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Auf weitere Zielgruppen ausdehnen soll sich das Projekt erst mit Einführung der „Systeme der zweiten Generation“.

Der Bundesrat hat im Juni den dritten Bericht zur Stimmabgabe via Internet, Vote électronique, zu Handen der Räte verabschiedet. Der Bericht wertet die Versuchsphase des Projekts Vote électronique von 2006 bis 2012 aus und formuliert die Perspektiven für die weitere Entwicklung.

Bisheriger Verlauf


Die ersten Pilotversuche zur elektronischen Stimmabgabe führten 2004 bis 2005 die Kantone Zürich, Neuenburg und Genf durch. Ab 2006 erprobten zusätzlich zehn weitere Kantone die Systeme der drei Pionierkantone. Die Systeme wurden bisher primär von den Pionierkantonen selbstständig entwickelt und von einer Begleitgruppe aus VertreterInnen des Bundes und anderer Kantone geprüft.

Zielgruppe erweitern?


Von der Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe profitieren bisher vor allem Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus den dreizehn Kantonen. Eine weitere prioritäre Zielgruppe wären die Sehbehinderten, die jedoch bisher noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Zurzeit sind maximal 10 Prozent der schweizerischen Stimmbevölkerung zu Vote électronique zugelassen, und bei Abstimmungen, bei denen das Ständemehr erforderlich ist, maximal 30 Prozent der Stimmberechtigten pro Kanton. Die Stimmabgabe via Internet soll sich nun schrittweise weiter ausdehnen und schliesslich flächendeckend zur Verfügung stehen. Dabei soll aber weiterhin das Motto „Sicherheit vor Tempo“ gelten: Die Erweiterung soll erst stattfinden, wenn sich die Voraussetzungen verbessert haben:

Erweiterte Sicherheitsanforderungen


Als potenziell heikle Fragen nennt der Bericht zum Beispiel die Abwägung zwischen Nachvollziehbarkeit und Einhaltung des Stimmgeheimnisses. So liegt der Inhalt der Stimmzettel zum Beispiel in einem der heutigen Systeme zu keinem Zeitpunkt in unverschlüsseltem Zustand vor, was dazu führt, dass Formatfehler nicht schnell genug entdeckt werden. In seltenen Fällen ging so eine Stimmabgabe verloren. Verbunden damit ist die Frage, ob die elektronischen Stimmergebnisse tatsächlich nicht vor der Schliessung der Abstimmungs-Urnen bekannt sein dürfen oder ob dies, gleich wie bei der brieflichen Stimmabgabe, unter gewissen Rahmenbedingungen zu tolerieren sei.

Insgesamt seien die heutigen Systeme im Vergleich mit international anerkannten Praktiken zurzeit zu wenig transparent. Für das Vertrauen in den neuen Stimmkanal sei es aber zentral, dass mit unabhängigen Mitteln geprüft werden könne, ob die Stimmen richtig übermittelt, richtig abgelegt und richtig gezählt wurden. Zudem sollen die Systeme zur elektronischen Abstimmung künftig professioneller kontrolliert werden.

Der Bund wird deshalb die Rechtsgrundlagen und Verfahren zur elektronischen Stimmabgabe präzisieren. Insbesondere sollen in der Verordnung über die politischen Rechte die Sicherheitsbestimmungen konkretisiert werden, welche die Einhaltung des Stimmgeheimnisses und korrekte Abstimmungsergebnisse sicherstellen.

Verbesserte Systeme


Sobald ein Kanton die erweiterten Sicherheitsanforderungen umsetzt, darf er die elektronische Stimmabgabe auf einen grösseren Anteil der Stimmbevölkerung als bisher ausdehnen. Dabei wird unterschieden zwischen einer teilweisen Umsetzung der Sicherheitsstandards, welche zu einer Erweiterung auf 50 Prozent der Stimmberechtigten berechtigt, und einer vollständigen Umsetzung, welche die Erweiterung auf die gesamte Stimmbevölkerung des Kantons rechtfertigt. Systeme, welche die neuen Sicherheitsstandards vollständig erfüllen, werden im Bericht des Bundesrats als Systeme der zweiten Generation bezeichnet.

Ob und wie schnell die einzelnen Kantone die elektronische Stimmabgabe einführen, verbessern und ausdehnen, will der Bund weiterhin den Kantonen überlassen.

Weitere Informationen:
Medienmitteilung zum Bericht des Bundesrats zu Vote électronique vom 14. Juni 2013
Dritter Bericht und frühere Berichte des Bundesrates zu Vote électronique

Datum der Neuigkeit 8. Juli 2013